Tierärztekammer Schleswig - Holstein
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Inhalt: Rechtsvorschriften

Seit dem 01. März 2007 ist das Telemediengesetz (TMG)in Kraft getreten.

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck „Dienstanbieter“ jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Daher gelten auch Tierärzte, die mittels einer Homepage über ihr Dienstleistungsangebot informieren als Dienstanbieter im Sinne des TMG und sind damit u. a. den in § 5 Abs. 1 TMG geregelten allgemeinen Informationspflichten unterworfen.

Wesentlich für Tierärzte/innen sind die darin enthaltenen Vorschriften für Homepages im Internet. Diese unterscheiden sich aber nicht von den bisher schon gültigen Bestimmungen des alten Teledienstesgesetzes (TDG). Tierärzte/innen, die eine Homepage im Internet anbieten, sind danach verpflichtet, folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. Name und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte
  2. E-Mail Adresse, soweit vorhanden
  3. Tierärztekammer, welche der/die Tierarzt/in angehört
  4. Soweit eine Partnerschaftsgesellschaft besteht, das Partnerschaftsregister und die entsprechende Registernummer
  5. Gesetzliche Berufsbezeichnung (z.B. Tierarzt/in) und den Staat, in dem diese verliehen wurde
  6. Berufsrechtliche Regelungen, denen der Tierarzt/in unterworfen ist (z.B. Heilberufekammergesetz und Berufsordnung)
  7. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Kontaktinformationen


Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Hamburger Str. 99a

D-25746 Heide

Telefon +49 (481) 55 42
Fax +49 (481) 88 33 5
E-Mail schleswig-holstein @ tieraerztekammer.de